Regierung ringt mit den Folgen hoher Ölpreise – Subventionen sollen gegensteuern

Seit mehr als einhundert Tagen belastet der Krieg im Nahen Osten die internationalen Energiemärkte. Der Ölpreis bleibt unter Druck – und seine Folgen reichen weit über die Region hinaus. Obwohl die Straße von Hormus mehr als 12.000 Kilometer entfernt ist, sind die Auswirkungen auch in der Dominikanischen Republik angekommen. Ablesbar ist das inzwischen auch in der monatlichen Inflationsstatistik der Zentralbank.

Laut den jüngsten Zahlen der Banco Central lag die Teuerung im Mai bei 5,35 Prozent und damit um 1,35 Prozentpunkte über dem Zielwert der Währungshüter von 4,0 Prozent (±1,0%), also um 0,35 Prozentpunkte über der oberen Grenze des Zielkorridors von maximal 5,0% Inflation.

„Eine Inflation von unter 6% sei immer noch beherrschbar, so der Minister für Finanzen und Wirtschaft Magín Díaz in einem TV-Interview. Um auf Kurs zu bleiben, hat die dominikanische Regierung ihre Gegenmaßnahmen immer wieder neu justiert. So sieht ein Sparplan beispielsweise eine Kürzung der Mittel für politische Parteien um 50 Prozent sowie ein Verbot unnötiger Ausgaben für Reisen, Spesen, Werbung und Ähnliches vor. Allesamt Einsparungen, um Subventionen gegen Preissteigerungen bereitzustellen.

Den größten Impact auf den Staatshaushalt hat der zeitweise auf knapp 120 US-Dollar gestiegene Ölpreis. Für das laufende Jahr war man auf der Ausgabenseite von einem durchschnittlichen Ölpreis von 65 US-Dollar je Barrel ausgegangen. In der Spitze lag der Preis damit rund 84 Prozent höher als kalkuliert. Diese Preissprünge werden jedoch nicht eins zu eins an den Markt weitergegeben. Hintergrund: In der DomRep wird der gesamte Kraftstoffmarkt von der Regierung reguliert. Nicht die Mineralölkonzerne bestimmen die Preise an den dominikanischen Tankstellen, sondern das „Ministerio de Industria, Comercio y Mipymes”, welches die Preise Woche für Woche neu vorgibt – und seit Jahren mit Milliardenbeträgen subventioniert, um die Wirtschaft zu stärken und die Verbraucher zu entlasten.

Eine derart hohe Preisentwicklung lässt sich jedoch nicht auf ewig abfedern und wegsubventionieren. Der Marktpreis musste von der Regierung an die Tankstellen und damit an die Verbraucher weitergegeben werden. Vor Ausbruch der Krise kostete eine Gallone Benzin (Regular) noch 272,50 Pesos. Heute liegt der Preis bei 307,50 Pesos – ein Plus von 35 Pesos pro Gallone. Dies spürt der Autofahrer an der Tankstelle direkt – die Kette, die zeitversetzt dahinter folgt, sind das Transportwesen, Uber-Taxis und der Handel. Vieles ist im täglichen Leben spürbar teurer geworden. Die Folgen reichen bis zum Colmado.

Besondere Aufmerksamkeit bekommt die Landwirtschaft im Nationalpalast. Steigende Preise für Dünger, Rohstoffe und Betriebsmittel können sich schnell auf Grundnahrungsmittel auswirken. Laut Präsident Abinader behalte die Regierung die Preise für Lebensmittel genau im Blick. Notfalls werde man weitere Subventionen für Düngemittel bereitstellen. „Auf diese Weise verhindern wir, dass sich der Preisanstieg bei Düngemitteln in höheren Lebensmittelpreisen für die dominikanischen Familien niederschlägt. Die soziale Stabilität müsse um jeden Preis gewahrt werden. „Zu diesem Zweck werden wir weiterhin die am stärksten gefährdeten Haushalte schützen, die Sozialprogramme ausbauen und Mittel aus weniger vorrangigen Haushaltsposten umschichten. Wir haben bereits rund zehn Milliarden Pesos ermittelt, die für diese Zwecke verwendet werden können, ohne die Gesamtausgaben zu erhöhen“, so Abinader.

Die Regierung steht aktuell vor einem schwierigen Balanceakt. Lässt sie die Preise stärker steigen, trifft das unmittelbar die Bevölkerung. Hält sie mit Subventionen dagegen, wächst der Druck auf den Haushalt. Präsident Luis Abinader hatte bereits deutlich gemacht, dass die Regierung soziale Stabilität und Investitionen schützen will. Politisch ist der Spielraum eng. Die Bevölkerung erwartet Entlastung, die Wirtschaft Planungssicherheit, der Staat finanzielle Disziplin. Hinzu kommt eine Debatte, die politisch heikel ist: Gerüchte über eine mögliche Steuerreform beherrschen zunehmend die öffentliche Diskussion. Genau darin liegt das eigentliche Problem: Die Krise kommt von außen, aber ihre Folgen müssen im Inland bezahlt werden.

Neue Maßnahmen sollen kurzfristig vorgestellt werden. Wir werden berichten. Für viele Familien zählt am Ende nicht, wie die Regierung ihre Strategie nennt. Entscheidend ist, was an der Zapfsäule, im Colmado und beim Monatsbudget übrig bleibt.