Regierung zieht der KI in Behörden klare Grenzen
Santo Domingo · 6. November 2026 · tpj
Künstliche Intelligenz dringt weltweit in immer mehr Systeme, Lebensbereiche und Arbeitsabläufe ein. Auch in der DomRep soll die Technologie die Arbeit der Behörden erleichtern – allerdings nicht auf Kosten der Bürgerrechte.
Präsident Luis Abinader selbst hat sich dafür eingesetzt, dass automatisierte Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und durch Menschen überprüfbar bleiben. Mit einem neuen „Código de Etica de la Inteligencia Artificial“ – einem KI-Ethikkodex – legt die Regierung erstmals verbindliche Regeln für den Einsatz dieser Technologie in der staatlichen Verwaltung fest.
In seinem persönlichen Vorwort zum Ethikkodex erläutert Abinader, welche Chancen er in der neuen Technologie sieht. KI könne Behördengänge vereinfachen, Wartezeiten verkürzen und staatliche Dienstleistungen verbessern. Gleichzeitig betont er, dass die Verantwortung für Entscheidungen immer bei den Menschen bleiben müsse. Die Dominikanische Republik solle außerdem eigene Kompetenzen entwickeln, statt lediglich auf ausländische KI-Technologien zurückzugreifen.
Um den Behörden einen klaren rechtlichen Rahmen zu geben, wie dieses die neue Technologie verwenden darf, wurde jetzt ein entsprechendes Dekret „Código de Etica" mit der Nummer 787-26 erlassen. Das heißt: klare Grenzen! Bürger müssen darüber informiert werden, wenn bei einem Verwaltungsverfahren oder einer Entscheidung KI eingesetzt wurde. Zugleich erhalten sie das Recht, verständliche Erklärungen zu verlangen und eine Überprüfung durch einen Menschen einzufordern.
Präsident Luis Abinader selbst hat sich dafür eingesetzt, dass automatisierte Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und durch Menschen überprüfbar bleiben. Mit einem neuen „Código de Etica de la Inteligencia Artificial“ – einem KI-Ethikkodex – legt die Regierung erstmals verbindliche Regeln für den Einsatz dieser Technologie in der staatlichen Verwaltung fest.
In seinem persönlichen Vorwort zum Ethikkodex erläutert Abinader, welche Chancen er in der neuen Technologie sieht. KI könne Behördengänge vereinfachen, Wartezeiten verkürzen und staatliche Dienstleistungen verbessern. Gleichzeitig betont er, dass die Verantwortung für Entscheidungen immer bei den Menschen bleiben müsse. Die Dominikanische Republik solle außerdem eigene Kompetenzen entwickeln, statt lediglich auf ausländische KI-Technologien zurückzugreifen.
Um den Behörden einen klaren rechtlichen Rahmen zu geben, wie dieses die neue Technologie verwenden darf, wurde jetzt ein entsprechendes Dekret „Código de Etica" mit der Nummer 787-26 erlassen. Das heißt: klare Grenzen! Bürger müssen darüber informiert werden, wenn bei einem Verwaltungsverfahren oder einer Entscheidung KI eingesetzt wurde. Zugleich erhalten sie das Recht, verständliche Erklärungen zu verlangen und eine Überprüfung durch einen Menschen einzufordern.
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Besonders strenge Vorschriften gelten für KI-Systeme, die über den Zugang zu staatlichen Leistungen, grundlegenden Rechten oder Sanktionen mitentscheiden könnten. Bevor solche Anwendungen eingesetzt werden dürfen, müssen sie einer umfassenden Prüfung ihrer ethischen und rechtlichen Auswirkungen unterzogen und von der zuständigen Aufsicht genehmigt werden.
Der neue KI-Ethikkodex enthält zudem eine Reihe ausdrücklicher Verbote. So dürfen Bürger nicht durch ein allgemeines KI-Bewertungssystem nach ihrem gesellschaftlichen Verhalten eingestuft werden. Untersagt sind außerdem die massenhafte biometrische Identifizierung im öffentlichen Raum ohne richterliche Anordnung sowie kriminalistische Risikoprognosen, die auf Vorurteilen gegenüber bestimmten Wohngebieten oder sozialen Bevölkerungsgruppen beruhen. Auch automatisierte Strafurteile und autonome Waffensysteme stehen auf der Verbotsliste.
Die neuen Informations- und Auskunftspflichten gelten ausdrücklich auch für persönliche Behördengänge, beispielsweise in den staatlichen Servicezentren „Punto GOB“. Damit sollen auch Bürger ohne ausreichenden Internetzugang oder digitale Kenntnisse erfahren können, ob eine behördliche Entscheidung mithilfe künstlicher Intelligenz getroffen wurde und wie sie dagegen vorgehen können.
Verboten ist zudem der Einsatz künstlicher Intelligenz durch staatliche Stellen für manipulative politische Propaganda, staatliche Desinformation oder die verdeckte Beeinflussung der Bevölkerung.
Besonderen Schutz genießen Kinder und Jugendliche. Der Einsatz von KI zur Erstellung oder Verbreitung missbräuchlicher, schädlicher oder diskriminierender Inhalte gegen Minderjährige wird ausdrücklich untersagt.
Auch bei der Beschaffung neuer Technologien müssen staatliche Einrichtungen künftig genauer hinsehen. Die Anbieter sollen nachweisen, dass ihre Systeme überprüfbar sind, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen besitzen und die Kontrolle über sensible Daten gewährleistet bleibt. Undurchsichtige Programme, deren Entscheidungen sich nicht nachvollziehen lassen, sollen in der Verwaltung keinen Platz haben.
Zur Kontrolle der neuen Vorgaben wird ein „Consejo Nacional de Etica de la Inteligencia Artificial“ (nationaler KI-Ethikrat) eingerichtet, an dem neben staatlichen Institutionen auch Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie der Privatwirtschaft beteiligt sein sollen.
Unterzeichnet wurde der „Código de Etica“ von Präsident Luis Abinader am 2. November 2026. Die Behörden haben nun bis Mai 2027 Zeit, ihre internen Abläufe anzupassen, bestehende KI-Systeme zu registrieren und Verantwortliche für deren Überwachung zu benennen. Die Frist beträgt 180 Kalendertage ab Veröffentlichung des Dekrets.
Entwickelt wurde der Ethikkodex unter Federführung der staatlichen Technologiebehörde OGTIC und der Generaldirektion für Ethik und Regierungsintegrität (DIGEIG). Unterstützung erhielt die Ausarbeitung durch die internationale Initiative Open Government Partnership (OGP). Als Orientierung dienten internationale Standards der UNESCO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Die neuen Vorschriften gelten verbindlich für die zentrale und dezentrale staatliche Verwaltung. Sie sind damit kein allgemeines KI-Gesetz für sämtliche Unternehmen und Privatpersonen, sondern sollen zunächst den verantwortungsvollen Einsatz der Technologie innerhalb des dominikanischen Staatsapparats sicherstellen.
Der neue KI-Ethikkodex enthält zudem eine Reihe ausdrücklicher Verbote. So dürfen Bürger nicht durch ein allgemeines KI-Bewertungssystem nach ihrem gesellschaftlichen Verhalten eingestuft werden. Untersagt sind außerdem die massenhafte biometrische Identifizierung im öffentlichen Raum ohne richterliche Anordnung sowie kriminalistische Risikoprognosen, die auf Vorurteilen gegenüber bestimmten Wohngebieten oder sozialen Bevölkerungsgruppen beruhen. Auch automatisierte Strafurteile und autonome Waffensysteme stehen auf der Verbotsliste.
Die neuen Informations- und Auskunftspflichten gelten ausdrücklich auch für persönliche Behördengänge, beispielsweise in den staatlichen Servicezentren „Punto GOB“. Damit sollen auch Bürger ohne ausreichenden Internetzugang oder digitale Kenntnisse erfahren können, ob eine behördliche Entscheidung mithilfe künstlicher Intelligenz getroffen wurde und wie sie dagegen vorgehen können.
Verboten ist zudem der Einsatz künstlicher Intelligenz durch staatliche Stellen für manipulative politische Propaganda, staatliche Desinformation oder die verdeckte Beeinflussung der Bevölkerung.
Besonderen Schutz genießen Kinder und Jugendliche. Der Einsatz von KI zur Erstellung oder Verbreitung missbräuchlicher, schädlicher oder diskriminierender Inhalte gegen Minderjährige wird ausdrücklich untersagt.
Auch bei der Beschaffung neuer Technologien müssen staatliche Einrichtungen künftig genauer hinsehen. Die Anbieter sollen nachweisen, dass ihre Systeme überprüfbar sind, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen besitzen und die Kontrolle über sensible Daten gewährleistet bleibt. Undurchsichtige Programme, deren Entscheidungen sich nicht nachvollziehen lassen, sollen in der Verwaltung keinen Platz haben.
Zur Kontrolle der neuen Vorgaben wird ein „Consejo Nacional de Etica de la Inteligencia Artificial“ (nationaler KI-Ethikrat) eingerichtet, an dem neben staatlichen Institutionen auch Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie der Privatwirtschaft beteiligt sein sollen.
Unterzeichnet wurde der „Código de Etica“ von Präsident Luis Abinader am 2. November 2026. Die Behörden haben nun bis Mai 2027 Zeit, ihre internen Abläufe anzupassen, bestehende KI-Systeme zu registrieren und Verantwortliche für deren Überwachung zu benennen. Die Frist beträgt 180 Kalendertage ab Veröffentlichung des Dekrets.
Entwickelt wurde der Ethikkodex unter Federführung der staatlichen Technologiebehörde OGTIC und der Generaldirektion für Ethik und Regierungsintegrität (DIGEIG). Unterstützung erhielt die Ausarbeitung durch die internationale Initiative Open Government Partnership (OGP). Als Orientierung dienten internationale Standards der UNESCO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Die neuen Vorschriften gelten verbindlich für die zentrale und dezentrale staatliche Verwaltung. Sie sind damit kein allgemeines KI-Gesetz für sämtliche Unternehmen und Privatpersonen, sondern sollen zunächst den verantwortungsvollen Einsatz der Technologie innerhalb des dominikanischen Staatsapparats sicherstellen.