Arbeitsrecht im Umbruch – der „Código de Trabajo“ soll moderner werden

Homeoffice, Internetjobs, längere Arbeitstage, mehr Urlaub – die Dominikanische Republik will ihr Arbeitsrecht modernisieren. Wer als Resident eine Haushaltshilfe beschäftigt oder selbst einen Job im Homeoffice annimmt, hat es bislang mit einem mehr als 30 Jahre alten Regelwerk zu tun: Der Kern des dominikanischen Arbeitsrechts, des „Código de Trabajo“, stammt in seiner jetzigen Form aus dem Jahr 1992.

Genau deshalb soll das dominikanische Arbeitsrecht an die Arbeitswelt der Gegenwart angepasst und um zwei eigene Kapitel für „Teletrabajo“ (Homeoffice/Telearbeit) und „Trabajo doméstico“ (Hausarbeit) erweitert werden.

Dass das Arbeitsrecht in die Jahre gekommen ist, zeigt sich auch am Herausgeber des jetzigen Gesetzbuchs: Es trägt noch die frühere Behördenbezeichnung „Secretaría de Estado de Trabajo“. Die heutigen dominikanischen Ministerien hießen bis 2010 offiziell „Staatssekretariate“. Mit dem Dekret 56-10 vom 6. Februar 2010 wurden sie in Ministerien umbenannt. Aus der früheren Arbeits-„Secretaría“ wurde das heutige „Ministerio de Trabajo“.

Noch steckt die Reform im Gesetzgebungsverfahren. Kommt die Neufassung in der jetzt vorliegenden Form, würde sie Stand heute unter anderem folgende Änderungen enthalten:

Hausangestellte – „Domésticas“

In vielen dominikanischen Haushalten sind „Domésticas“, meist Frauen als Hausangestellte, gang und gäbe. Doch feste Arbeitszeiten, saubere Verträge und soziale Absicherung sind längst nicht immer selbstverständlich. Die Reform soll hier aufräumen: Verpflegung und Unterkunft sollen künftig nicht mehr als Teil des Lohns angerechnet werden. Die Beschäftigung von Kindern unter 16 Jahren soll verboten werden. Für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren muss gesichert sein, dass sie weiter zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen können.

Urlaub

Beschäftigte mit drei bis fünf Jahren Betriebszugehörigkeit sollen durch eine Anpassung von Artikel 177 künftig einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten – also 15 statt der regulären 14 bezahlten Arbeitstage.

Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub

Auch für junge Familien bringt die Reform kleine, aber symbolisch wichtige Änderungen. So soll bei Mutterschaft ein Mindestanspruch von 14 bezahlten Wochen festgeschrieben werden. Der Vaterschaftsurlaub soll von zwei auf vier Arbeitstage steigen.

Trinkgelder in Hotels, Bars und Restaurants

Der Gesetzentwurf ändert auch die bisherigen Regelungen zu Trinkgeldern in Hotels, Bars und Restaurants: Vorgesehen ist, dass Trinkgelder nicht mehr pauschal vollständig unter dem gesamten Personal aufgeteilt werden müssen, sondern stärker danach verteilt werden, wie viel direkten Kundenkontakt ein Mitarbeiter tatsächlich hat. Führungskräfte und Verwaltungsangestellte bleiben vom Trinkgeldtopf weiterhin komplett ausgenommen.

Mobbing am Arbeitsplatz

Neu ins Gesetz aufgenommen werden soll außerdem der Umgang mit „Mobbing am Arbeitsplatz“. Wiederholtes, feindseliges oder missbräuchliches Verhalten gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten könnte künftig ausdrücklich als Grund für eine Kündigung gelten. Umgekehrt soll ein Arbeitnehmer kündigen können, ohne seine Rechte zu verlieren, wenn er nachweist, Opfer von Arbeitsmobbing geworden zu sein. Auch das ist ein Signal: Die Reform blickt nicht nur auf Arbeitszeiten und Geld, sondern auch auf das Betriebsklima.

Regelung für Krisenfälle – „Suspensión del contrato en emergencias“

Eine weitere neue Regelung betrifft Krisenfälle. Die Reform sieht vor, dass Arbeitsverträge bei Ausnahmezuständen wie Gesundheitskrisen oder Naturkatastrophen vorübergehend ausgesetzt werden können, wenn Arbeitnehmer nicht im Betrieb erscheinen können oder ihre Tätigkeit nicht per Homeoffice ausüben können. Offenbar eine direkte Lehre aus der Corona-Pandemie. Eine Aussetzung bedeutet keine Kündigung, lässt aber zentrale Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zeitweise ruhen. Für Betriebe kann das Entlastung bedeuten, für Beschäftigte aber auch Einkommensrisiken.

Mehr Flexibilität für Arbeitgeber

Für Unternehmer enthält der Entwurf ebenfalls Elemente, die mehr Flexibilität bringen sollen. So könnten Arbeitszeiten unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu zwölf Stunden pro Tag verlängert werden, wenn Arbeitgeber und mehr als die Hälfte der Beschäftigten oder die Gewerkschaft zustimmen. Der Wochendurchschnitt soll aber weiter bei maximal 44 Stunden liegen. Besonders für Branchen mit Schichtbetrieb, Tourismus, Sicherheit, Gastronomie oder Produktion dürfte diese Regelung interessant sein – und zugleich Konfliktstoff bieten. Denn längere Tage lassen sich als moderne Flexibilität verkaufen, können aber in der Praxis schnell zur Belastung werden.

Politisch ist die Reform noch nicht endgültig verabschiedet. Die Abgeordnetenkammer hatte den Entwurf zwar bereits in erster Lesung angenommen, die Entscheidung in zweiter Lesung wurde jedoch vertagt. Zuletzt wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die Arbeitskommission zurückgegeben, während Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierung über offene Streitpunkte weiterverhandeln. Ob die Reform noch vor dem Ende der laufenden Legislatur am 26. Juli beschlossen wird, bleibt offen.

Damit steht die Dominikanische Republik vor einer Reform, die auf den ersten Blick technisch wirkt, im Alltag aber viele berühren kann: Angestellte in Hotels und Callcentern, Hausangestellte, kleine Unternehmer, Familienväter, Beschäftigte im Homeoffice, Arbeiter in Schichtsystemen. Der Staat versucht, ein über 30 Jahre altes Regelwerk in die Gegenwart zu holen. Die entscheidende Frage wird sein, ob die neuen Regeln später auch dort ankommen, wo Arbeit in der DomRep oft stattfindet: nicht im großen Konferenzraum, sondern im Laden, im Haushalt, auf der Baustelle, im Hotel, im Büro – und immer öfter am Laptop zu Hause.