Neue Müll-Abgabe trifft ab sofort alle Unternehmen

Unternehmer in Deutschland kennen es nur zu gut: Übermäßige Regulierungen und damit verbundene hohe Kosten schrecken Investoren ab. Jetzt will auch die Dominikanische Republik trotz Warnungen von Unternehmerverbänden vor „geänderten Spielregeln“ ihr Müllproblem mit einem neuen Gesetz in den Griff bekommen.

Bezahlen soll vor allem die Wirtschaft – egal ob große oder kleine „Empresas“ – selbst Firmen ohne Umsatz müssen die neue Abgabe entrichten. Der amtliche Begriff dazu lautet „Contribución Especial para la Gestión Integral de Residuos Sólidos“– vereinfacht auf Deutsch: Pflichtbeitrag zur Abfallentsorgung.

Präsident Luis Abinader hat die umstrittene Reform des Abfallgesetzes bereits unterzeichnet. Das neue Gesetz „Ley 36-26“ ist mit seiner Verkündung unmittelbar in Kraft getreten – trotz heftiger Kritik von Unternehmer- und Tourismusverbänden.

Künftig richtet sich der jährliche Pflichtbeitrag zur Abfallentsorgung nach dem Bruttoumsatz eines Unternehmens. Zur Kasse gebeten werden dabei selbst Firmen, die keinerlei Einnahmen erzielen: Bei einem Jahresumsatz zwischen null und fünf Millionen Pesos werden 5.000 Pesos fällig. Unternehmen mit fünf bis zehn Millionen Pesos Umsatz zahlen 6.000 Pesos, bei zehn bis 25 Millionen steigt der Beitrag auf 25.000 Pesos.

Bei großen Unternehmen fallen die Sprünge deutlich kräftiger aus. Die bisherige einheitliche Höchstabgabe von 675.000 Pesos wird durch mehrere Stufen ersetzt. Je nach Umsatz müssen Großunternehmen künftig zwischen 400.000 und 2,2 Millionen Pesos im Jahr zahlen. Allerdings wird nicht jede Firma stärker belastet: Für einige mittlere Umsatzgruppen sinken die Beiträge gegenüber der bisherigen Regelung.

Für zusätzlichen Ärger sorgt die Art, wie die Reform zustande kam. Der Entwurf durchlief den Kongress innerhalb von nur fünf Tagen. Beide Kammern behandelten ihn im Eilverfahren und stimmten in unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen darüber ab – ohne vorherige Prüfung in den zuständigen Ausschüssen.

Dabei war das Abfallgesetz erst im Dezember 2025 grundlegend geändert worden. Nun werden die Regeln bereits wieder neu sortiert. Wirtschaftsverbände warnen deshalb vor einem Verlust an Planungssicherheit. Wer investieren und langfristig kalkulieren soll, brauche verlässliche Spielregeln – und nicht im Abstand weniger Monate neue Beitragsstufen.

Der Unternehmerverband CONEP kritisiert zudem, dass weiterhin unklar sei, auf welcher technischen Grundlage die neuen Beträge berechnet wurden und wofür die zusätzlichen Einnahmen konkret eingesetzt werden sollen. Auch die Amerikanische Handelskammer „AmchamDR“ sowie der Hotel- und Tourismusverband ASONAHORES forderten mehr Transparenz, eine breitere Beratung und eine gründliche Prüfung der wirtschaftlichen Folgen.

Auch der Verband ausländischer Investoren ASIEX hatte sich bereits in die Debatte eingeschaltet (wir berichteten in unseren Kurznachrichten) und warnte davor, dass die Dominikanische Republik das über Jahrzehnte aufgebaute Investitionsklima aufs Spiel zu setzen. Die Organisation unterstützt zwar das Ziel einer modernen und nachhaltigen Abfallwirtschaft, neue Pflichten und Abgaben müssten jedoch auf gründlichen technischen Analysen beruhen und gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen entwickelt werden.

Für ausländische Investoren seien verlässliche Regeln, transparente Entscheidungswege und Rechtssicherheit entscheidend – gerade dann, wenn langfristige Investitionen geplant werden. Fehlt diese Verlässlichkeit, könnte es für manchen Investor am Ende heißen: „Adiós, DomRep“.

Dass die Dominikanische Republik handeln muss, bestreitet allerdings kaum jemand. Nach Angaben des öffentlich-privaten Treuhandfonds „DO Sostenible“ fallen landesweit täglich rund 13.500 Tonnen kommunaler Abfälle an. Die 2021 gegründete Organisation soll Investitionen und Projekte für die Abfallwirtschaft bündeln. Dazu gehören unter anderem die Sanierung offener Müllkippen, der Bau moderner Deponien, Umladestationen und Verwertungsanlagen sowie die Förderung des Recyclingmarktes. Davon werden derzeit lediglich etwa 5.600 Tonnen – rund 41 Prozent – über die vom Fonds betreuten Anlagen kontrolliert entsorgt.

Für eine flächendeckende Müllentsorgung seien deshalb weitere Deponien, Sammelstellen und Verwertungsanlagen nötig. Zudem müssten die zahlreichen offenen Müllkippen geschlossen werden. „DO Sostenible“ hält höhere Einnahmen daher für unvermeidbar.

Der Streit dreht sich somit weniger um die Frage, ob das Land sein Müllproblem lösen muss. Umstritten ist vielmehr, wer dafür wie viel bezahlt – und warum eine Reform mit weitreichenden Folgen für Unternehmen und Verbraucher derart hastig beschlossen wurde?